Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Umfang

Bei den uns erteilten Aufträgen gelten ausschließlich diese allgemeiner] Bedingungen, auch

wenn der Auftrag des Bestellers abweichende Bedingungen enthält. Anderungen oder Er-

gänzungen dieser allgemeinen Bedingungen bedürfen der Schriftform.

Angebot

1. Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. Die zu dem Angebot gehörigen Un-

terlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur an-

nähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An

Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte

vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend;

Aufträge werden für uns erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.

3. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

4. Unsere Auftragsbestätigung kann durch schriftlichen Bauvertrag ersetzt werden.

5. Prüf- und Baugenehmigungsgebühren gehen zu Lasten des Bestellers.

6. Für die Rohstoffe gelten die DIN-Normen mit den bekannten Toleranzen oder handelsüb-

lichen Vorschriften; für die Herstellung die Normalbedingungen nach DIN. Als zugesichert

gelten nur Eigenschaften, die ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.

Preise

1. Die Preisbildung erfolgt in E, zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen.

2. Die Preise verstehen sich,sofern nichts ferner vereinbart wurde, ab Werk ausschließlich

Verpackung. Zu diesen Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen

Höhe hinzu.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Sollte nichts anderes vereinbart sein, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb 30 Ta-

gen vom Rechnungsdatum an, ohne Abzug.

2. Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Nehmen wir sie an, wird die

Schuld erst durch die Einlösung getilgt. Der Diskont, die Spesen und alle mit Einziehung

des Wechsel- und Scheckbetrages im Zusammenhang stehenden gerichtlichen und

außergerichtlichen Kosten, sind vom Besteller zu tragen.

3. Bei Überschreitung von Zahlungsterminen sind wir berechtigt, ab Fälligkeit unserer For-

derungen Zinsen in Höhe des jeweils gültigen Banksatzes für Kontokorrentkredite zu be-

rechnen.

4. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, auch

nicht wegen Beanstandung oder Gegenansprüchen. Bei Zahlungsrückstand des Bestel-

lers oder Verschlechterung seiner Kreditwürdigkeit nach Vertragsabschluß, werden sofort

alle Forderungen, im Falle einer Stundung und evtl. Hereinnahme von Wechseln oder

Schecks zur Barzahlung fällig. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen

oder Sicherheitsleistung zu verlangen und nach angemessener Nachfrist von allen beste-

henden Abschlüssen zurückzutreten.

V. Lieferung

1. Alle Lieferungen werden nach sorgfältiger Abstimmung genannt; sie sind aber nicht

rechtlich bindend. Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Lieferzusage, jedoch in

keinem Fall vor Klärung aller kaufmännischer und technischer Einzelheiten sowie Geneh-

migung unserer Ausführungsunterlagen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk

verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Im Falle von bauseitigen Verzögerungen wird keine Gewähr für die Einhaltung eines neu

vereinbarten Liefertermins übernommen. Solche Umstände befreien uns von allen fest-

gelegten Terminen.

4. Die Lieferfrist verlängert sich ferner auch innerhalb eines bereits vorliegenden Lieferver-

zuges angemessen bei dem Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unse-

res Willens liegen, gleichviel, ob sie in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten

eintreten. Z. B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Fahrzeugpannen, Kontingentie-

rung von Materialien, andauernd schlechtes Wetter während der Montagearbeiten, auch

Schadens-Feuer sowie alle Fälle höherer Gewalt entbinden uns von der Einhaltung der

Lieferfrist.

5. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lie-

ferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche

berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der

Verspätung 1/2 von Hundert, im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Werte desjenigen Tei-

les der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertrags-

gemäß genutzt werden kann.

6. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend einen

Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung, außerhalb des

Werkes des Lieferers entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers zumin-

dest, 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet.

7. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflicht des Bestellers voraus.

Abrufaufträge müssen spätestens 2 Wochen vor dem gewünschten Termin abgerufen

werden. Terminbestätigung durch uns ist jedoch maßgebend.

Vl. Gefahrenübergang und Abnahme

1. Bei Lieferung ohne Montage geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung mit der Über-

gabe an den Spediteur, jedoch spätestens mit Verlassen des Werkes auf den Besteller

über.

2. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Dieb-

stahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risi-

ken versichert.

3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so

geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über; jedoch sind

wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers, die Versicherung zu bewirken, die

dieser verlangt.

4. Bei Lieferung mit Montage geht die Gefahr mit der Abnahme auf den Besitzer über. Die

Abnahme ist unverzüglich nach Beendigung der Montage in unserer Gegenwart durch-

zuführen.

5. Wenn der Besteller die Abnahme nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vornimmt, so gilt

nach Beendigung der Montage unsere Leistung als abgenommen. Auf Verlangen sind

vom Besteller Teilabnahmen vorzunehmen.

6. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zu-

ständigen Stellen zu veranlassen.

VII. Entgegennahme

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Be-

steller entgegenzunehmen, Teillieferungen sind zulässig.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum am Liefergegenstand geht erst über nach vollständiger Bezahlung aller un-

serer gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie

beruhen. Dies gilt auch dann, wenn unsere Forderungen in eine laufende Rechnung auf-

genommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bis dahin hat der Besteller

auf seine Kosten den Gesamtlieferumfang zugunsten des Eigentümers gegen Feuer-,

Wasser- und Sturmschäden zu versichern.

2. Werden unsere Konstruktionen mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden

und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird

bereits jetzt vereinbart, daß die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Bestellers an

dem vermischten Bestand oder einheitlichen Sache im Umfang unseres Rechnungswer-

tes unserer Vorbehaltware auf uns übergehen und der Besteller diese für uns unentgelt-

lich verwahrt.

3. Die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden be-

reits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne, oder nach

Montage übereignet wird. Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherheit in Höhe

des Wertes der jeweils weiterverkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, daß die Vorbe-

haltsware vom Besteller zusammen mit anderen uns nicht gehörenden beweglichen Gü-

tern, sei es ohne oder mit Fertigstellung, verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreis-

forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegen-

stand eines Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.

4. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtre-

tung bis zu einem Widerruf durch uns ermächtigt. Auf Verlangen hat der Besteller uns die

Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung

anzuzeigen.

5. Soweit die Vorbehaltsware gepfändet oder in anderer Weise durch Dritte beeinträchtigt

wird, hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen, insbesondere ist jeder

Dritte von unserem Eigentumsrecht erforderlichenfalls in Kenntnis zu setzen.

6. Die Forderung auf Herausgabe der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Das Recht des Bestellers zum Besitze der Vorbehaltsware erlischt, wenn er seine Zah-

lungsverpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt. Wir sind dann

berechtigt, die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen und sie, bestmöglich zu ver-

werten. Der Verwertungserlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten auf seine Ver-

bindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Überschuss ist ihm auszuzahlen.

IX. Versand

1. Zum vereinbarten Termin versandangemeldete Ware muß innerhalb von 8 Tagen abgeru-

fen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach

eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.

2. Die Ware wird unverpackt geliefert. Evtl. Verpackungen, die bei Bahn- oder Spediteurver-

sand notwendig sind, werden in Rechnung gestellt.

X. Haftung für Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaf-

ten gehört, haften wir unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen, unserer Wahl unterlie-

gend, von uns auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 6 Monaten (bei

Mehrschichtenbetrieb innerhalb von 3 Monaten) nach Auslieferung oder Montagebeendi-

gung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen

fehlerhafter Bauart schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar

oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt, dem Lieferer gegenüber

schriftlich gerügt werden. Der Auftraggeber hat unsere Nachbesserung zu dulden. Er-

setzte Teile werden unser Eigentum. Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl-

schlägt, bleibt dem Besteller das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder, wenn nicht

eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Wahl auf Rückgängig-

machung des Auftrages vorbehalten.

2. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen

Fällen in 6 Monaten, gerechnet ab Ablieferung, bei Montage durch den Lieferer gerechnet

ab Übergabe der montierten Anlage.

3. Wir haften nicht für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sein können:

- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,

- fehlerhafte Eigenmontage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritter,

- natürliche Abnutzung,

- feherhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung,

- ungeeignete Betriebsmittel,

- ungeeigneter Baugrund und sonstige Einflüsse jeder Art wie z. B. überdurchschnittliche

Umweltbelastungen (Feuchte, Hitze, Kälte, Drücke usw) usw.

Zur Vornahme aller von uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinende Ausbesse-

rungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns, die erforder-

liche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit.

5 Für Arbeiten von Nebenunternehmern, die uns der Auftraggeber empfiehlt oder deren

Beauftragung gefordert hat, kann eine Gewährleistung nur übernommen werden, wenn

dies vereinbart wurde.

6. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäße ohne vorherige Genehmi-

gung von uns vorgenommene Anderungen oder Instandsetzungsarbeiten, wird die Haf-

tung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

7 Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden,

die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zuläs-

sig, ausgeschlossen (Folgeschäden).

8. Für die Beschaffenheit des vom Lieferer verwendeten Materials übernimmt dieser Ge-

währleistung im Umfang der Werksnorm des Zulieferers und soweit der Zulieferer keine

Werksnorm hat, höchstens nach der betreffenden DIN.

XI. Vertrieb

Ein unmittelbar oder mittelbarer Export unserer Ware ist unzulässig, soweit dem gesetzliche

Bestimmungen entgegenstehen. Bei Verletzung dieses Exportverbotes entfällt unsere Ge-

währleistungspflicht.

XII. Montage

1. Die Montage erfolgt unter Voraussetzung der Erfüllung unserer Montagebedingungen.

Unser Pauschalpreis umfaßt nur bei Erfüllung der Montagebedingungen alle Leistungen.

2. Bei Fehlen dieser Voraussetzungen müssen Mehrkosten (Wartezeiten. Erschwernisse

und sonstige Kosten) entsprechend berechnet werden.

3. Die Montagebedingungen sind unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen beige-

fügt.

4. Bei Nicht erhalt bitte sofort anfordern. Ohne weitere Reklamation gilt der Empfang als be-

stätigt.

5. Verpackungsmaterialien, Schutzfolien und sonstiger etwaig entstehender Bauschutt,

sind auf Kosten des Bestellers zu entfernen.

XIII. Recht des Bestellers auf Rücktritt

1. Eine Annulierung von Aufträgen ist nur aufgrund besonderer Vereinbarungen zulässig.

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten für Vertragsverletzungen die Bestimmungen

des BGB.

XIV. Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist ausschließlich

Gerichtsstand Osnabrück.

2. Wir können jedoch auch einen Besteller bei dem Gericht seines allgemeinen Gerichts-

standes verklagen. Zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht des

deutschen Bundesgebietes.

3. Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der

übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Sie werden im Zusammenwirken mit uns,

die unwirksame Bestimmung durch eine neue, dieser möglichst gleichkommenden Be-

stimmung, ersetzen.